Schiedsgerichtsbarkeit
Übersetzung zur Erleichterung bereitgestellt. Bei Abweichungen ist der englische Text massgebend.
KONTAKT AUFNEHMEN GIDI-Schiedsgerichtsbarkeit Die GIDI-Schiedsgerichtsbarkeit ist so konzipiert und wird so administriert, dass sie Parteien in internationalen Handelssachen eine rasche, wirksame und wirtschaftliche Form der Schiedsgerichtsbarkeit bietet. Ein Hauptziel…
- GIDI-Schiedssprüche sind endgültig und bindend und gemäss dem New Yorker Übereinkommen international vollstreckbar.
- Haben die Parteien die Anzahl nicht bestimmt, unterbreitet der Ständige Schiedshof den Fall grundsätzlich einem Einzelschiedsrichter.
- Ein Ablehnungsgesuch gegen einen Schiedsrichter ist innerhalb von 15 Tagen ab Kenntnis der Ablehnungsgründe über die GIDI-Plattform zu stellen.
- Die Kosten des Schiedsverfahrens trägt grundsätzlich die unterliegende Partei; das Schiedsgericht kann sie jedoch anders verteilen.
- Bestehen und Dokumente des Schiedsverfahrens sind vertraulich, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
KONTAKT AUFNEHMEN
GIDI-SchiedsgerichtsbarkeitDie GIDI-Schiedsgerichtsbarkeit ist so konzipiert und wird so administriert, dass sie Parteien in internationalen Handelssachen eine rasche, wirksame und wirtschaftliche Form der Schiedsgerichtsbarkeit bietet. Ein Hauptziel der GIDI-Schiedsgerichtsbarkeit besteht darin, allen Parteien weltweit den Zugang zur Streitbeilegung und zu einer gerechten Beilegung von Handelsstreitigkeiten zu erleichtern und die Dienstleistung weltweit zugänglich zu machen.
Die Verfahren und Einrichtungen von GIDI sind darauf ausgerichtet, die Rechtssicherheit und Endgültigkeit allen zugänglich zu machen, unabhängig vom Ort, von der Art der Streitigkeit oder vom Streitwert.
GIDI bringt nicht nur ihre bewährten, auf schweizerischem Recht und Verfahren beruhenden Regeln ein, sondern auch eine breite globale Erfahrung, die es ihr ermöglicht, unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Erwartungen und Traditionen Rechnung zu tragen und sie miteinander in Einklang zu bringen.
GIDI-Schiedssprüche sind gemäss dem New Yorker Übereinkommen international vollstreckbar.
Verfahren und Kosten
Für Anfragen zur GIDI-Schiedsgerichtsbarkeit, zum Verfahren und zu den Kosten wenden Sie sich bitte an GIDI.
Anfrage senden GIDI-SchiedsregelnINHALTSVERZEICHNIS
Vereinbarung und Schiedsklausel
Muster-Schiedsklausel
- Einleitende Bestimmungen
- Artikel 1 Vereinbarung und Schiedsklausel
- Artikel 1a Begriffsbestimmungen
- Artikel 2 Schiedsfähigkeit
- Artikel 3 Anwendungsbereich
- Artikel 4 Schiedsantrag
- Artikel 5 Antwort auf den Antrag
- Artikel 6 Bearbeitung des Antrags
- Artikel 7 Berufung und Intervention
- Artikel 7a Parteiwechsel
- Allgemeine Bestimmungen
- Artikel 8 Form der Mitteilungen
- Artikel 8a Empfänger
- Artikel 9 Mitwirkung des Empfängers
- Artikel 10 Berechnung der Fristen
- Artikel 11 Anwendung des Grundsatzes der Vertraulichkeit
- Zusammensetzung des Schiedsgerichts
- Artikel 12 Anzahl der Schiedsrichter
- Artikel 13 Ernennung der Schiedsrichter
- Artikel 14 Pflicht der Schiedsrichter zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- Artikel 15 Ablehnung eines Schiedsrichters
- Artikel 16 Abberufung eines Schiedsrichters
- Artikel 17 Ernennung eines Ersatzschiedsrichters
- Artikel 18 Rücktritt eines Schiedsrichters
- Artikel 19 Tod eines Schiedsrichters
- Artikel 20 Sekretär
- Zuständigkeit des Schiedsgerichts
- Artikel 21 Befugnis des Schiedsgerichts, über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden
- Vorsorgliche und sichernde Massnahmen, Dringlichkeits- und beschleunigte Verfahren
- Artikel 22 Vorsorgliche und sichernde Massnahmen
- Schiedsverfahren
- Artikel 23 Allgemeine Bestimmungen
- Artikel 24 Rechtshängigkeit
- Artikel 25 Sitz des Schiedsverfahrens
- Artikel 26 Sprache
- Artikel 27 Vertretung der Parteien
- Artikel 28 Durchführung der Verhandlung und Rechtsschriften
- Abschnitt 29 Erste Verhandlung
- Artikel 30 Austausch von Eingaben
- Abschnitt 31 Klageschrift
- Artikel 32 Klageantwort
- Artikel 33 Änderungen der Klagebegründung und/oder der Einreden
- Artikel 34 Verhandlungen
- Artikel 35 Beweismittel
- Artikel 36 Zeugen
- Artikel 38 Sachverständige
- Artikel 39 Säumnis
- Artikel 40 Protokoll
- Abschnitt 41 Rüge und Verzicht
- Artikel 42 Alternative Streitbeilegung
- Regel 43 Schluss der Verhandlungen
- Schiedsspruch
- Artikel 43 Schiedsspruch
- Artikel 44 Form des Schiedsspruchs
- Artikel 45 Vollstreckung des Schiedsspruchs
- Artikel 46 Anwendbares Recht
- Artikel 47 Berichtigung und Auslegung des Schiedsspruchs, Ergänzungsschiedsspruch
- Artikel 48 Verfahrenskosten
- Artikel 49 Honorare und Auslagen der Schiedsrichter
- Sonstige Bestimmungen
- Artikel 50 Haftungsausschluss
Muster-Schiedsklausel
Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind dem Geneva International Dispute Resoloution Institute (GIDI) zur schiedsgerichtlichen Entscheidung zu unterbreiten, die gemäss den zum Zeitpunkt des Schiedsantrags geltenden Internationalen GIDI-Schiedsregeln durchzuführen ist. Der Schiedsspruch ist für beide Parteien endgültig und bindend.
Einleitung
Die GIDI-Schiedsregeln gelten, wenn die Parteien sie gewählt haben. Sie sollen einen Rahmen für die rasche, effiziente und kostengünstige Beilegung von Streitigkeiten bieten. Die Grundsätze des fairen Verfahrens gelten während des gesamten Schiedsverfahrens. Der Ständige Schiedshof von GIDI und das konstituierte Schiedsgericht verfügen zur Lösung verfahrensrechtlicher Schwierigkeiten über Befugnisse, die denjenigen der ordentlichen Gerichte entsprechen. Die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht.
1. Einleitende Bestimmungen
Artikel 1: Vereinbarung und Schiedsklausel
- Die Schiedsvereinbarung ist gültig, wenn sie schriftlich oder in einer anderen Form erfolgt, die den Nachweis durch Text ermöglicht.
- In materieller Hinsicht ist sie gültig, wenn sie den Voraussetzungen des von den Parteien gewählten Rechts entspricht, d. h. des auf den Streitgegenstand anwendbaren Rechts und insbesondere des auf den Hauptvertrag anwendbaren Rechts.
- Die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung kann nicht mit der Begründung bestritten werden, der Hauptvertrag sei ungültig oder die Schiedsvereinbarung beziehe sich auf eine noch nicht entstandene Streitigkeit.
Artikel 1a: Begriffsbestimmungen
In diesem Reglement sind die bezeichneten Ausdrücke im Sinne dieser Bestimmung auszulegen:
«der Ständige Schiedshof von GIDI» bezeichnet die Gruppe von Personen, die von GIDI zur Bildung eines Ständigen Schiedshofs ernannt wurden;
«Schiedsgericht» bezeichnet einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsrichterkollegium und umfasst einen Schiedsrichter;
«Schiedsverfahren» bezeichnet jedes Schiedsverfahren, unabhängig davon, ob es von einer ständigen Schiedsinstitution administriert wird oder nicht;
«Schiedsvereinbarung» bezeichnet eine Vereinbarung, mit der die Parteien übereinkommen, alle oder bestimmte Streitigkeiten, die zwischen ihnen im Zusammenhang mit einem bestimmten vertraglichen oder nichtvertraglichen Rechtsverhältnis entstanden sind oder entstehen können, einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Die Schiedsvereinbarung kann in Form einer Schiedsklausel in einem Vertrag oder in Form einer selbständigen Vereinbarung geschlossen werden.
«Klägerin» bezeichnet eine Person, die in einem Schiedsverfahren eine Klage oder Widerklage erhebt;
«Beklagte» bezeichnet die Person, die in einem Schiedsverfahren auf die Klage oder Widerklage antwortet;
«Konventionsschiedsspruch» bezeichnet einen Schiedsspruch, der in einem Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens ergangen ist;
«Schiedsgericht» bezeichnet das von GIDI zum Zweck des Schiedsverfahrens gebildete Gericht;
«Rechtsstreit» umfasst jede Streitigkeit;
«Schweizerisches Schiedsrecht» bezieht sich auf das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG);
«New Yorker Übereinkommen» bezeichnet das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, abgeschlossen in New York am 10. Juni 1958.
«Teil»
(a) bezeichnet eine Partei einer Schiedsvereinbarung; oder
(b) bezeichnet in Bezug auf ein Schieds- oder Gerichtsverfahren eine Partei des Verfahrens.
Artikel 2: Schiedsfähigkeit
- Jede Sache vermögensrechtlicher Natur kann Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein.
- Ist eine Partei der Schiedsvereinbarung ein Staat, ein staatlich beherrschtes Unternehmen oder eine von ihm kontrollierte Organisation, so kann sich diese Partei nicht auf ihr eigenes Recht berufen, um die Schiedsfähigkeit einer Streitigkeit oder ihre Fähigkeit, Partei eines Schiedsverfahrens zu sein, zu bestreiten.
Artikel 3: Anwendungsbereich
- Die GIDI-Regeln gelten, wenn eine Schiedsklausel oder -vereinbarung auf diese Regeln verweist. Sie gelten auch, wenn das Schiedsverfahren von GIDI administriert wird.
- Steht eine Bestimmung dieser Regeln im Widerspruch zu einer zwingenden Bestimmung des auf das Schiedsverfahren anwendbaren Rechts, so geht letztere vor.
- Unterbreiten die Parteien ihre Streitigkeit einem Schiedsverfahren nach diesen Regeln, so verfügt der Ständige Schiedshof von GIDI über alle Befugnisse, die zur Leitung des Schiedsverfahrens erforderlich sind. Er überwacht den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens und trifft in diesem Zusammenhang die erforderlichen Entscheidungen. Insbesondere kann er einen Schiedsrichter aus Gründen abberufen, die in diesen Regeln nicht vorgesehen sind. Er kann zudem auf Antrag einer Partei oder von sich aus jede in diesen Regeln vorgesehene Verfahrenshandlung verlangen.
Artikel 4: Schiedsantrag
- Der Schiedsantrag ist schriftlich auf der hierfür vorgesehenen GIDI-Plattform zu stellen.
- Das Schiedsverfahren gilt am Tag der Mitteilung des Antrags auf der Plattform als eingeleitet.
- Damit der Antrag gültig ist, muss die antragstellende Partei:
- Sämtliche Rubriken des auf der GIDI-Plattform verfügbaren Formulars ausfüllen und die angegebenen Beilagen anfügen.
- die Kosten für die Einleitung des Verfahrens bezahlen.
- Der Antrag wird in englischer oder französischer Sprache gestellt.
- Wird der Schiedsantrag nicht in einer der in dieser Bestimmung genannten Sprachen eingereicht, ist er nicht vollständig oder werden die Kosten für die Einleitung des Verfahrens nicht bezahlt, so kann GIDI eine Frist zur Behebung des Mangels einräumen.
- Erfüllt die antragstellende Partei die Anforderungen des Reglements, so gilt ihr Antrag als am Tag der Einreichung der ursprünglichen Fassung eingereicht.
- GIDI teilt der beklagten Partei den Schiedsantrag und die zugehörigen Beilagen umgehend mit.
Artikel 5: Antwort auf den Antrag
- GIDI räumt der beklagten Partei je nach Fall eine Frist von 10 bis 60 Tagen ein, um auf die Einleitungsanzeige zu antworten.
- Die Antwort ist schriftlich auf der hierfür vorgesehenen GIDI-Plattform einzureichen.
- Allfällige Widerklagen oder Verrechnungseinreden sind im Rahmen dieser Antwort zu erheben.
- Reicht die beklagte Partei keine Antwort auf den Antrag ein, so fährt der Ständige Schiedshof von GIDI mit der Einleitung des Schiedsverfahrens fort, vorbehaltlich der Hypothese, dass GIDI sich für unzuständig erklärt.
- Erhebt die beklagte Partei Einwände dagegen, dass das Schiedsverfahren diesen Regeln untersteht, oder Einwände gegen die Zuständigkeit von GIDI, so entscheidet der Ständige Schiedshof von GIDI über diese Fragen.
Artikel 6: Bearbeitung des Antrags
- Sobald GIDI die Antwort auf den Antrag erhalten hat, eröffnet der Ständige Schiedshof von GIDI offiziell das Schiedsverfahren. Er teilt den Parteien die Eröffnung des Falles mit.
- Er ernennt die Schiedsrichter gemäss den einschlägigen Bestimmungen.
Artikel 7: Berufung und Intervention
- Eine Partei, die einen Anspruch gegen eine neue Partei geltend machen will (betreffende Berufung), hat dies durch Einreichung eines förmlichen Antrags auf der GIDI-Plattform gemäss den festgelegten Anforderungen zu tun.
- Eine neue Partei, die einen Anspruch gegen eine bestehende Partei geltend machen will (Intervention), hat dies durch Einreichung eines förmlichen Gesuchs auf der GIDI-Plattform gemäss den festgelegten Anforderungen zu tun.
- Sind die Anforderungen nicht erfüllt, so kann GIDI eine Nachfrist zur Behebung des Mangels einräumen.
Artikel 7a: Parteiwechsel
- Wird der Streitgegenstand im Laufe des Verfahrens veräussert, so kann der Erwerber das Verfahren von der ausscheidenden Partei übernehmen
- Die eintretende Partei haftet für sämtliche Kosten. Die aus dem Verfahren ausscheidende Partei haftet solidarisch für die bis zum Parteiwechsel entstandenen Kosten.
- Ohne Veräusserung des Streitgegenstands bedarf ein Parteiwechsel der Zustimmung der Gegenpartei, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die im Falle der Rechtsnachfolge oder der Verpflichtungen der Parteien anwendbar sind.
2. Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8: Form der Mitteilungen
- Nach diesen Regeln sind alle Mitteilungen zulässig, die einen schriftlichen Nachweis der Übermittlung ermöglichen.
- Eine Mitteilung gilt als empfangen, wenn und sobald sie dem Empfänger an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort, seiner Geschäftsniederlassung, seiner Postadresse oder seiner E-Mail-Adresse zugestellt worden ist.
- Kann nach angemessenen Nachforschungen keine Adresse ermittelt werden, so gilt die Mitteilung als empfangen, wenn sie an den letzten bekannten Aufenthaltsort, die letzte bekannte Geschäftsniederlassung oder die letzte bekannte Post- oder elektronische Adresse des Empfängers zugestellt wurde.
Artikel 8a: Empfänger
Alle Mitteilungen einer Partei an das Schiedsgericht sind an alle Parteien und an jedes Mitglied des Schiedsgerichts zu richten, vorbehaltlich besonderer Anfragen, wie etwa Auskunftsersuchen oder praktischer Informationen.
Artikel 9: Mitwirkung des Empfängers
Im Falle von Schwierigkeiten hat der Empfänger mitzuwirken, indem er alle zweckdienlichen Informationen liefert, die es ermöglichen, die Spur der gesuchten Mitteilung aufzufinden.
Artikel 10: Berechnung der Fristen
- Ist in diesen Regeln eine Frist vorgesehen, so beginnt sie am Tag nach dem Tag zu laufen, an dem die Mitteilung erfolgt ist. Ist der letzte Tag der Frist am Wohnsitz oder an der Geschäftsniederlassung des Empfängers ein offizieller Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum ersten Werktag.
- Gesetzliche Feiertage oder arbeitsfreie Tage werden bei der Berechnung der Frist mitgezählt.
- Der Ständige Schiedshof von GIDI kann jede in diesen Regeln vorgesehene Frist je nach den Umständen verlängern oder verkürzen, vorbehaltlich der vom Schiedsgericht gesetzten oder von den Parteien vereinbarten Fristen.
- Die vom Schiedsgericht gesetzten oder von den Parteien vereinbarten Fristen sind verbindlich. Nach Ablauf der Frist eingereichte Rechtsschriften und Beweismittel können nach dem Ermessen des Schiedsgerichts für unzulässig erklärt werden.
Artikel 11: Anwendung des Grundsatzes der Vertraulichkeit
Das Bestehen des Schiedsverfahrens sowie alle sich darauf beziehenden und nicht öffentlich zugänglichen Dokumente (E-Mails, Briefe, Aktenstücke usw.) sind vertraulich, es sei denn, die Offenlegung ist aufgrund einer gesetzlichen Pflicht zur Geltendmachung von Ansprüchen oder zur Vollstreckung oder Anfechtung eines Schiedsspruchs in einem nach Treu und Glauben geführten Verfahren erforderlich.
3. Zusammensetzung des Schiedsgerichts
Artikel 12: Anzahl der Schiedsrichter
- Die Anzahl der Schiedsrichter wird von den Parteien bestimmt. Haben die Parteien die Anzahl der Schiedsrichter nicht bestimmt, so entscheidet der Ständige Schiedshof von GIDI unter Berücksichtigung der Umstände, ob der Fall einem Einzelschiedsrichter oder einem Dreierschiedsgericht unterbreitet wird.
- Der Ständige Schiedshof von GIDI wird den Fall grundsätzlich einem Einzelschiedsrichter unterbreiten, es sei denn, die Komplexität des Falles, der Streitwert oder andere Umstände rechtfertigen die Bildung eines Dreierschiedsgerichts.
- Parteien, die die Bildung eines Dreierschiedsgerichts vereinbart haben, können ihre Vereinbarung ändern und die Streitigkeit einem Einzelschiedsrichter unterbreiten. Sie haben die Änderung dem Ständigen Schiedshof von GIDI innerhalb von 30 Tagen ab Beginn des Schiedsverfahrens mitzuteilen.
Artikel 13: Ernennung der Schiedsrichter
- Jede Ernennung eines Schiedsrichters durch die Parteien bedarf der Bestätigung durch den Ständigen Schiedshof von GIDI. Der Entscheid des Ständigen Schiedshofs wird nicht begründet. Wird eine Ernennung nicht bestätigt, so kann der Ständige Schiedshof im Einvernehmen mit den Parteien innerhalb einer angemessenen Frist einen neuen Schiedsrichter ernennen.
- Haben die Parteien die Ernennung eines Einzelschiedsrichters vereinbart, so ernennt der Ständige Schiedshof den Einzelschiedsrichter auf Antrag einer Partei, wenn dieser oder diese nicht innerhalb von dreissig Tagen ab Eingang des Schiedsantrags bei GIDI von den Parteien einvernehmlich ernannt worden ist.
- Haben die Parteien die Ernennung von drei Schiedsrichtern vereinbart, so ernennt jede Partei einen Schiedsrichter, und diese beiden Schiedsrichter ernennen innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Die Klägerin benennt im Schiedsantrag einen Schiedsrichter und die Beklagte in ihrer Antwort auf den Antrag einen Schiedsrichter. Bei der Ernennung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts berücksichtigen die Schiedsrichter die Auffassungen der Parteien. Ernennen die Parteien die Schiedsrichter nicht, so tut dies der Ständige Schiedshof von GIDI.
- Der Ständige Schiedshof verfügt über umfassende Befugnisse, um jede Schwierigkeit bei der Bildung des Schiedsgerichts gemäss diesen Regeln zu lösen. Er kann eine bereits erfolgte Ernennung widerrufen sowie den bzw. die Schiedsrichter ernennen oder erneut ernennen.
- Sobald der provisorische Kostenvorschuss bezahlt ist und alle Schiedsrichter bestätigt worden sind, übermittelt der Ständige Schiedshof von GIDI die gesamten Akten umgehend dem konstituierten Schiedsgericht.
Artikel 14: Pflicht der Schiedsrichter zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
- Jeder nach diesen Regeln ernannte Schiedsrichter ist während des gesamten Verfahrens zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet.
- Bei ihrer Ernennung haben die Schiedsrichter den Ständigen Schiedshof über alle Umstände zu informieren, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit wecken können. Diese Pflicht gilt während des gesamten Schiedsverfahrens.
- Wird nicht innerhalb von 15 Tagen ab der Mitteilung der Informationen an die Parteien oder ab dem Tag, an dem die Partei von diesen Umständen Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, ein Ablehnungsgesuch gestellt, so kann die Partei die Ablehnung des Schiedsrichters nicht mehr aus diesem Grund verlangen.
Artikel 15: Ablehnung eines Schiedsrichters
- Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden:
- wenn er nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht;
- wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit wecken.
- Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie ernannt oder an dessen Ernennung sie mitgewirkt hat, nur aus einem Grund ablehnen, von dem sie trotz gebotener Sorgfalt vor der Ernennung keine Kenntnis hatte.
- Eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, hat dem Ständigen Schiedshof innerhalb von 15 Tagen, nachdem sie von den die Ablehnung rechtfertigenden Umständen Kenntnis erlangt hat, über die GIDI-Plattform ein Ablehnungsgesuch zu übermitteln. GIDI informiert die übrigen Parteien und die Mitglieder des Schiedsgerichts über das Gesuch.
- Sind sich die Parteien über die Ablehnung des Schiedsrichters nicht einig oder tritt der Schiedsrichter nicht von sich aus zurück, so entscheidet der Ständige Schiedshof innerhalb von 15 Tagen.
- Die Ablehnung des Schiedsrichters hat keine aufschiebende Wirkung auf das Schiedsverfahren.
Artikel 16: Abberufung eines Schiedsrichters
- Jeder Schiedsrichter kann durch Vereinbarung der Parteien abberufen werden.
- Die Abberufung eines Schiedsrichters hat keine aufschiebende Wirkung auf das Schiedsverfahren.
- Der Ständige Schiedshof kann einen Schiedsrichter zudem von sich aus oder auf Antrag der anderen Schiedsrichter oder einer Partei abberufen, wenn dieser oder diese seine oder ihre Aufgaben nicht zufriedenstellend erfüllt.
- Ein Schiedsrichter erfüllt seine oder ihre Aufgaben nicht zufriedenstellend, wenn er oder sie nicht in der Lage ist, seine oder ihre Aufgaben rechtzeitig zu erfüllen, oder sie nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfüllt.
- Der Ständige Schiedshof entscheidet endgültig. Sein Entscheid wird nicht begründet. Dem Schiedsrichter ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Artikel 17: Ernennung eines Ersatzschiedsrichters
Die Ernennung eines Ersatzschiedsrichters erfolgt nach den ursprünglichen Ernennungsbedingungen, sofern der Ständige Schiedshof nichts anderes beschliesst.
Artikel 18: Rücktritt eines Schiedsrichters
- Ein Schiedsrichter kann nach einer Ablehnung oder aus einem anderen berechtigten Grund zurücktreten.
- Der Rücktritt des Schiedsrichters hat keine aufschiebende Wirkung auf das Schiedsverfahren.
- Die verbleibenden Schiedsrichter können das Verfahren allein fortsetzen oder den Ständigen Schiedshof von GIDI ersuchen, gemäss Artikel 17 einen Ersatzschiedsrichter zu ernennen.
- Die verbleibenden Schiedsrichter bestimmen zudem die Höhe des dem zurückgetretenen Schiedsrichter geschuldeten Honorars.
- Im Falle eines Einzelschiedsverfahrens ernennt der Ständige Schiedshof von GIDI gemäss Artikel 17 einen Ersatzschiedsrichter.
Artikel 19: Tod eines Schiedsrichters
- Stirbt ein Schiedsrichter, so können die verbleibenden Schiedsrichter das Verfahren allein fortsetzen oder den Ständigen Schiedshof von GIDI ersuchen, gemäss Artikel 17 einen Ersatzschiedsrichter zu ernennen.
- Der Rücktritt des Schiedsrichters hat keine aufschiebende Wirkung auf das Schiedsverfahren.
- Die verbleibenden Schiedsrichter können das Verfahren allein fortsetzen oder den Ständigen Schiedshof von GIDI ersuchen, gemäss Artikel 17 einen Ersatzschiedsrichter zu ernennen.
- Im Falle eines Einzelschiedsverfahrens ernennt der Ständige Schiedshof von GIDI gemäss Artikel 17 einen Ersatzschiedsrichter.
Artikel 20: Sekretär
Nach seiner Konstituierung kann das Schiedsgericht einen Sekretär ernennen, der es bei den administrativen Aufgaben des Falles unterstützt.
4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Artikel 21: Befugnis des Schiedsgerichts, über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden
- Das Schiedsgericht ist befugt, über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden.
- Es entscheidet über seine Zuständigkeit ohne Rücksicht auf eine bereits vor einem anderen staatlichen Gericht oder Schiedsgericht zwischen denselben Parteien hängige Klage über denselben Gegenstand, es sei denn, ernsthafte Gründe sprechen für eine Aussetzung des Verfahrens.
- Das Schiedsgericht kann über jede Einrede betreffend seine Zuständigkeit entscheiden. Insbesondere ist es zuständig, über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung zu entscheiden.
- Die Einrede der Unzuständigkeit ist vor jeder Einlassung auf die Hauptsache zu erheben.
- Das Schiedsgericht entscheidet über seine Zuständigkeit durch Zwischenentscheid.
5. Vorsorgliche und sichernde Massnahmen, Dringlichkeits- und beschleunigte Verfahren
Artikel 22: Vorsorgliche und sichernde Massnahmen
- Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche Schutzmassnahmen anordnen.
- Unterzieht sich die betroffene Partei nicht freiwillig, so können das Schiedsgericht oder eine Partei die Mitwirkung des Richters am Sitz des Schiedsgerichts beantragen, der sein eigenes Recht anwendet.
- Das Schiedsgericht erlässt solche Massnahmen in Form eines Zwischenschiedsspruchs.
- Das Schiedsgericht oder der Richter am Sitz des Schiedsgerichts kann jede vorsorgliche Schutzmassnahme oder vorläufige Massnahme, deren Anordnung beantragt wird, von der Leistung angemessener Sicherheiten abhängig machen.
6. Schiedsverfahren
Artikel 23: Allgemeine Bestimmungen
- Das Schiedsgericht stellt jederzeit sicher, dass die Grundsätze des fairen Verfahrens eingehalten werden. Es gewährleistet die Gleichbehandlung der Parteien und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.
- Alle Parteien verpflichten sich, nach Treu und Glauben zu handeln, bei der Beweiserhebung mitzuwirken und zum ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens beizutragen. Sie verpflichten sich, jeden Entscheid und jeden Schiedsspruch des Schiedsgerichts unverzüglich zu befolgen.
Artikel 24: Rechtsstreit
Das Schiedsverfahren ist hängig, sobald eine der Parteien die Sache dem oder den in der Schiedsvereinbarung bezeichneten Schiedsrichtern unterbreitet oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, sobald eine der Parteien das Verfahren zur Bildung des Schiedsgerichts einleitet.
Artikel 25: Sitz des Schiedsverfahrens
- Einigen sich die Parteien nicht auf den Sitz des Schiedsverfahrens, so bestimmt der Ständige Schiedshof von GIDI den Sitz des Schiedsverfahrens unter Berücksichtigung der Umstände oder ersucht das Schiedsgericht, darüber zu befinden.
- Ungeachtet der Bestimmung des Sitzes des Schiedsverfahrens können Verhandlungen an jedem geeigneten, vom Schiedsgericht bezeichneten Ort abgehalten werden. Sie können online durchgeführt werden.
- Das Schiedsgericht kann zudem den Ort besichtigen, an dem sich für das Verfahren erhebliche Beweismittel befinden, wenn es dies für erforderlich hält. Die Parteien sind bei diesen Feststellungen grundsätzlich anwesend, sei es vor Ort oder online.
- Der Schiedsspruch gilt als am Sitz des Schiedsverfahrens ergangen.
Artikel 26: Sprache
- Einigen sich die Parteien nicht auf die Sprache des Schiedsverfahrens, so bestimmt das Schiedsgericht die Sprache(n) des Schiedsverfahrens.
- Lässt das Schiedsgericht die Verwendung mehrerer Sprachen durch die Parteien zu, so kann es für die Korrespondenz mit den Parteien und für die Abfassung seiner Entscheide, einschliesslich eines Schiedsspruchs, nur eine Sprache wählen.
- Das Schiedsgericht kann Teilübersetzungen von Dokumenten in eine andere als die gewählte(n) Sprache(n) zulassen, sofern die andere Sprache von allen Parteien verstanden wird.
- Das Schiedsgericht bezeichnet, soweit erforderlich, den bzw. die Dolmetscher, die an den Verhandlungen mitwirken.
Artikel 27: Vertretung der Parteien
- Es steht den Parteien frei, ihre(n) Vertreter zu bestimmen. Sie können sich zudem von Personen ihrer Wahl unterstützen lassen.
- Die Vertreter haben dem Schiedsgericht eine Vollmacht vorzulegen, die ihre Vertretungsbefugnis nachweist.
Artikel 28: Durchführung der Verhandlung und Rechtsschriften
Das Schiedsgericht wendet in den vor ihm geführten Schiedsverfahren die Bestimmungen dieser Regeln an. Es kann zudem die Massnahmen treffen, die es zur Gewährleistung der Effizienz des Verfahrens für angemessen hält.
Artikel 29: Erste Verhandlung
- Sobald das Schiedsgericht konstituiert ist, setzt es eine erste Verhandlung mit den Parteien an.
- An der ersten Verhandlung legt das Schiedsgericht den Verfahrenskalender für das Schiedsverfahren fest. Es kann zudem eine Liste der zu behandelnden Fragen und der Schritte, die es zu unternehmen beabsichtigt, erstellen.
- Der Verfahrenskalender legt die im Laufe des Verfahrens zu unternehmenden Schritte, die Fristen für Rechtsschriften, die Daten aller Verhandlungen sowie eine Schätzung der Verfahrensdauer fest. Verhandlungen werden im Einvernehmen mit den Parteien angesetzt.
- Die an der ersten Verhandlung getroffenen Entscheide werden vom Schiedsgericht schriftlich festgehalten.
Artikel 30: Austausch von Eingaben
- Die Parteien verfassen gemäss dem Verfahrenskalender oder auf Verlangen des Schiedsgerichts eine oder mehrere Rechtsschriften. Die Rechtsschriften sind knapp und präzise abzufassen.
- Je nach den Anweisungen des Schiedsgerichts können sie per Post versandt oder elektronisch auf der hierfür vorgesehenen GIDI-Plattform eingereicht werden.
- Die Fristen werden durch den Verfahrenskalender oder das Schiedsgericht bestimmt.
- Die Partei stellt ihre Eingabe allen anderen Parteien zu.
Artikel 31: Klageschrift
- Die Klageschrift enthält:
- die Namen und Adressen der Parteien und gegebenenfalls ihrer Vertreter;
- eine Darstellung des erheblichen Sachverhalts ;
- die Begründung des Begehrens ;
- Rechtsbegehren.
- Alle erheblichen Dokumente und sonstigen Beweismittel sind der Klage beizulegen.
Artikel 32: Klageantwort
- Die Klageantwort enthält :
- die Namen und Adressen der Parteien und gegebenenfalls ihrer Vertreter;
- eine Stellungnahme zu sämtlichen in Artikel 33a aufgeführten Elementen der Klageschrift.
- Die beklagte Partei kann in ihrer Klageantwort die Einrede erheben, das Schiedsgericht sei unzuständig oder nicht ordnungsgemäss gebildet worden. Die beklagte Partei hat ihre Einrede zu begründen.
- Artikel 33a (1) gilt sinngemäss für die Widerklage und die Verrechnung.
- Alle erheblichen Dokumente und sonstigen Beweismittel sind beizulegen.
Artikel 33: Änderungen der Klagebegründung und/oder der Einreden
Eine Partei kann die Begründung der Klage oder der Klageantwort im Laufe des Verfahrens ändern oder ergänzen. Das Schiedsgericht kann jedoch eine verspätet oder wider Treu und Glauben vorgenommene Änderung oder eine Änderung aus einem anderen Grund zurückweisen.
Artikel 34: Verhandlungen
- Je nach Streitigkeit und Komplexität des Falles können im Verfahrenskalender eine oder mehrere Verhandlungen angesetzt werden. Sie ermöglichen es, die Parteien anzuhören, Zeugen oder Sachverständige ihre Aussagen machen zu lassen und jeder Partei, ihre Argumente vorzutragen.
- Eine zusätzliche Verhandlung kann auf Antrag einer der Parteien oder dann abgehalten werden, wenn das Schiedsgericht dies für erforderlich hält.
- Die Parteien oder ihre Rechtsvertreter haben an den Verhandlungen grundsätzlich anwesend zu sein.
- Verhandlungen können in Präsenz oder per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden.
Artikel 35: Beweismittel
- Das Schiedsgericht führt das Beweisverfahren selbst durch. Es entscheidet frei über die Zulässigkeit, Erheblichkeit und Beweiskraft der Beweismittel.
- Beweismittel sind gemäss diesen Regeln oder auf Verlangen des Schiedsgerichts einzureichen.
- Das Schiedsgericht kann die Parteien auffordern, Beweismittel vorzulegen. Sind diese Informationen vertraulich, so kann das Schiedsgericht die Vertraulichkeit mit allen geeigneten Mitteln wahren.
- Dokumente sind in der Regel elektronisch über die GIDI-Plattform vorzulegen. Das Schiedsgericht kann jederzeit die Vorlage von Originaldokumenten verlangen.
Artikel 36: Zeugen
- Die Parteien reichen an der ersten Verhandlung die Liste der Zeugen ein, die sie aufrufen möchten.
- Die Zeugen reichen innerhalb der vom Schiedsgericht gesetzten Frist eine schriftliche Erklärung ein. Diese Erklärung ist vor ihrer Einvernahme abzugeben.
- Das Schiedsgericht kann frei entscheiden, das Erscheinen der von den Parteien aufgerufenen Zeugen abzulehnen oder zu beschränken.
- Das Schiedsgericht kann jederzeit das Erscheinen eines Zeugen anordnen. In diesem Fall setzt es dem Zeugen eine Frist, um vor der Verhandlung eine schriftliche Erklärung abzugeben.
- Schriftliche Erklärungen sind auf der hierfür vorgesehenen GIDI-Plattform einzureichen.
Artikel 38: Sachverständige
- Das Schiedsgericht kann nach Rücksprache mit den Parteien einen oder mehrere Sachverständige ernennen.
- Er legt die Aufgaben des Sachverständigen im Einvernehmen mit den Parteien fest.
- Der Auftrag an den Sachverständigen wird vom Schiedsgericht erstellt. Die Parteien wirken bei der Erstellung des Gutachtens mit und stellen alle erforderlichen Informationen, Dokumente oder Gegenstände zur Verfügung. Über Streitigkeiten zwischen den Parteien und dem Sachverständigen betreffend die Notwendigkeit der Herausgabe von Informationen, Dokumenten oder Gegenständen entscheidet das Schiedsgericht.
Artikel 39: Säumnis
- Eine Partei ist säumig, wenn sie eine erforderliche Verfahrenshandlung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vornimmt oder zu einer vom Schiedsgericht ordnungsgemäss angesetzten Verhandlung nicht erscheint.
- Das Schiedsgericht kann eine Fristerstreckung gewähren oder den Parteien eine neue Verhandlung vorschlagen, wenn die säumige Partei dies beantragt und zureichende Gründe vorliegen.
- Reicht die Klägerin ihre Klage nicht innerhalb der Frist ein, ohne zureichende Gründe darzutun, so ordnet das Schiedsgericht die Beendigung des Schiedsverfahrens an.
- Reicht die beklagte Partei ihre Antwort nicht innerhalb der Frist ein, ohne einen berechtigten Grund anzugeben, so wird das Schiedsverfahren fortgesetzt.
- Erscheint eine der Parteien nicht zur Verhandlung, ohne zureichende Gründe darzutun, so kann das Schiedsgericht das Schiedsverfahren fortsetzen.
- Verweigert eine der Parteien die Mitwirkung, insbesondere indem sie ein für das Schiedsverfahren erhebliches Dokument nicht vorlegt, ohne zureichende Gründe darzutun, so berücksichtigt das Schiedsgericht dies bei der Beweiswürdigung. Darüber hinaus kann das Schiedsgericht auf der Grundlage der ihm vorliegenden Beweismittel entscheiden.
Artikel 40: Protokoll
- Findet die Verhandlung in Präsenz statt, so wird der wesentliche Inhalt der Verhandlung und der Aussagen im Protokoll festgehalten, das den Parteien vorgelesen oder zum Lesen übergeben wird und das diese unterzeichnen.
- Online stattfindende Verhandlungen werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen und aufbewahrt.
Artikel 41: Rüge und Verzicht
Erfährt oder stellt eine Partei fest, dass eine Bestimmung dieser Regeln nicht eingehalten wurde, so hat sie ab dem Zeitpunkt, in dem sie von der Verletzung Kenntnis erhält, 10 Tage Zeit, um unverzüglich eine Rüge zu erheben, andernfalls gilt sie als auf ihr Rügerecht verzichtend.
Artikel 42: Alternative Streitbeilegung
- Die Parteien können jederzeit während des Schiedsverfahrens vereinbaren, ihre Streitigkeit durch Mediation oder andere Formen der alternativen Streitbeilegung beizulegen. Auf Antrag der Parteien wird das Schiedsverfahren während dieser Zeit sistiert.
- Im Falle eines günstigen Ausgangs erklärt das Schiedsgericht das Schiedsverfahren für endgültig abgeschlossen. Es übermittelt den Parteien auf elektronischem Weg eine datierte und von den Schiedsrichtern unterzeichnete Kopie des Entscheids über die Beendigung des Verfahrens.
- Die Parteien können zudem einen Schiedsspruch auf der Grundlage einer Vereinbarung der Parteien erwirken. In diesem Fall gelangen die Bestimmungen von Artikel 44 dieser Regeln zur Anwendung.
Regel 43: Schluss der Verhandlungen
- Das Schiedsgericht erklärt das Verfahren für geschlossen, wenn es der Auffassung ist, dass es über die für seinen Entscheid erforderlichen Beweismittel verfügt. Es überprüft zudem, dass alle Parteien in zufriedenstellender Weise angehört worden sind.
- Nach Schluss der Verhandlung sind keine Schriftstücke oder Beweismittel mehr zulässig, sofern sie nicht ausdrücklich vom Schiedsgericht zugelassen werden.
7. Schiedsspruch
Artikel 43: Schiedsspruch
- Die Beratungen der Mitglieder des Schiedsgerichts sind geheim.
- Besteht das Schiedsgericht aus mehr als einem Schiedsrichter, so ergehen Schiedssprüche und andere Entscheide des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit. Kommt keine Mehrheit zustande, so fällt der Vorsitzende des Schiedsgerichts den Schiedsspruch allein.
Artikel 44: Form des Schiedsspruchs
- Das Schiedsgericht kann einen Zwischen-, Teil- oder Endentscheid fällen.
- Der Schiedsspruch ergeht schriftlich und ist zu begründen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Er ist zu datieren und zu unterzeichnen. Die Unterschrift des Vorsitzenden genügt.
- Der Schiedsspruch wird den Parteien elektronisch mitgeteilt. Die Parteien können beim Schiedsgericht ein Original des Schiedsspruchs anfordern. GIDI bewahrt ein Original des Schiedsspruchs auf.
Artikel 45: Vollstreckung des Schiedsspruchs
- Der Schiedsspruch ist für die Parteien endgültig und bindend. Indem die Parteien ihre Streitigkeit diesen Regeln unterstellen, verpflichten sie sich, den Schiedsspruch unverzüglich zu erfüllen, und es wird angenommen, dass sie auf jedes Rechtsmittel und jede Immunität verzichten, soweit ein solcher Verzicht gültig erfolgen kann.
- Es obliegt den Parteien und den Schiedsrichtern, die Schritte zu unternehmen, die erforderlich sind, damit der Schiedsspruch vor jedem zuständigen Gericht vollstreckt werden kann.
Artikel 46: Anwendbares Recht
- Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach den von den Parteien gewählten Rechtsregeln oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach den Rechtsregeln, mit denen die Streitsache den engsten Zusammenhang aufweist.
- Die Parteien können das Schiedsgericht ermächtigen, nach Billigkeit zu entscheiden.
- Das Schiedsgericht stützt sich insbesondere auf die Bestimmungen des Vertrags und berücksichtigt die in dem betreffenden Bereich geltenden Gepflogenheiten.
Artikel 47: Berichtigung und Auslegung des Schiedsspruchs, Ergänzungsschiedsspruch
- Jede Partei kann das Schiedsgericht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Schiedsspruchs ersuchen, Rechen- oder Redaktionsfehler im Schiedsspruch zu berichtigen, bestimmte Stellen des Schiedsspruchs auszulegen oder einen Ergänzungsschiedsspruch über Ansprüche zu fällen, die im Schiedsverfahren geltend gemacht, im Schiedsspruch jedoch übergangen wurden.
- Das Schiedsgericht kann den Schiedsspruch von sich aus und innerhalb derselben Frist berichtigen oder auslegen oder einen Ergänzungsschiedsspruch fällen.
Artikel 48: Verfahrenskosten
- Der Endschiedsspruch oder der Entscheid über die Beendigung des Verfahrens bezeichnet den genauen Betrag der Kosten des Schiedsverfahrens.
- Die Gebühren können unter anderem Folgendes umfassen:
- die Honorare und Auslagen der Schiedsrichter und des Sekretärs ;
- die Kosten für Zeugen, Sachverständige ;
- Vertretungs- und sonstige im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren entstandene Kosten, sofern sie im Laufe des Schiedsverfahrens geltend gemacht wurden und angemessen sind;
- Verwaltungskosten.
- Das Schiedsgericht kann bei der Festsetzung der Kosten alle Umstände berücksichtigen, die es für erheblich hält, einschliesslich der Zügigkeit, der Effizienz und der Mitwirkung der Parteien im Schiedsverfahren.
- Die Kosten des Schiedsverfahrens werden grundsätzlich von der unterliegenden Partei getragen. Das Schiedsgericht kann die Kosten jedoch unter Berücksichtigung der Umstände anders verteilen.
Artikel 49: Honorare und Auslagen der Schiedsrichter
- Die Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts sind im Anhang zu diesen Regeln festgelegt.
- Das Schiedsgericht bestimmt die Verteilung der Honorare unter seinen Mitgliedern. Üblicherweise erhält der Vorsitzende 40% und jeder Mitschiedsrichter 30% der Gesamthonorare.
8. Sonstige Bestimmungen
Artikel 50: Haftungsausschluss
Die Parteien verzichten auf alle Ansprüche nach dem anwendbaren Recht gegen die Schiedsrichter und jede vom Schiedsgericht ernannte Person für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren.
GIDI-SchiedsklauselAlle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden nach den Schiedsregeln von GIDI durch einen oder mehrere gemäss diesen Regeln ernannte Schiedsrichter endgültig entschieden.
Anfrage
PRIVAT UND VERTRAULICH
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Es ist die Mission von GIDI, alle Anfragen innerhalb von 48 Stunden zu beantworten.
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