GIDI Genfer Internationales
Institut für Streitbeilegung
GIDI

Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Übersetzung zur Erleichterung bereitgestellt. Bei Abweichungen ist der englische Text massgebend.

GIDI administriert Investor-Staat- und Staat-Staat-Verfahren nach den von den Parteien gewählten Regeln, von einem neutralen Sitz in Genf aus.

Das Wesentliche
  1. Parteien müssen die GIDI-Schiedsregeln nicht übernehmen; GIDI handelt auch nach UNCITRAL-Regeln, staatsvertraglichen oder Ad-hoc-Verfahren.
  2. Sitz, Sprache, Anzahl und Ernennung der Schiedsrichter, Vertraulichkeit, Transparenz und Kostenverteilung bleiben der Parteivereinbarung überlassen.
  3. Ein Genfer Schiedsspruch kann nach dem New Yorker Übereinkommen in mehr als 170 Rechtsordnungen vollstreckt werden.
  4. Das Schweizerische Bundesgericht hebt internationale Schiedssprüche nur aus beschränkten Gründen und selten auf.
  5. Jede Eingabe wird innerhalb von 48 Stunden bestätigt; die Eignung eines Verfahrens kann vorab vertraulich mit dem Sekretariat erörtert werden.

Investitionsstreitigkeiten sind keine gewöhnlichen Handelsstreitigkeiten. Die eine Seite ist ein souveräner Staat; die andere hat gestützt auf einen Staatsvertrag, einen Vertrag oder ein nationales Investitionsgesetz Kapital eingesetzt. Das Forum muss für beide glaubwürdig sein, und es muss für die Öffentlichkeit, der der Staat Rechenschaft schuldet, erkennbar glaubwürdig sein.

GIDI administriert Investor-Staat- und Staat-Staat-Verfahren nach einem einzigen Leitgrundsatz: Die Parteien wählen die Regeln, und die Institution dient dieser Wahl.

Nach den Regeln, auf die sich die Parteien geeinigt haben

Die meisten Institutionen administrieren ihre eigenen Regeln und ausschliesslich ihre eigenen Regeln. GIDI verlangt von den Parteien nicht, die GIDI-Schiedsregeln zu übernehmen, um die Institution in Anspruch nehmen zu können. Wir handeln als administrierende Stelle oder als Ernennungsbehörde nach:

  • den UNCITRAL-Schiedsregeln, einschliesslich der Regeln für beschleunigte Verfahren von 2021;
  • den UNCITRAL-Transparenzregeln für staatsvertragsbasierte Investor-Staat-Schiedsverfahren, sofern die Parteien oder der Staatsvertrag diese vorsehen;
  • den Regeln, die in einem bilateralen oder multilateralen Investitionsschutzabkommen, einem Investitionsvertrag oder einem Investitionsgesetz des Gaststaates festgelegt sind;
  • von den Parteien selbst gestalteten Ad-hoc-Verfahren, wobei GIDI nur diejenigen Dienstleistungen erbringt, um die die Parteien ersuchen; und
  • den GIDI-Schiedsregeln, sofern die Parteien einen vollständigen institutionellen Rahmen vorziehen.

Dieselbe Flexibilität gilt für die Elemente, auf die es in einem Staatsvertragsverfahren in der Regel am meisten ankommt: den Sitz, die Verfahrenssprache, die Anzahl der Schiedsrichter, die Art ihrer Ernennung, den Umgang mit Vertraulichkeit und Transparenz sowie die Kostenverteilung.

Warum Parteien Genf wählen

  • Ein wirklich neutrales Forum. Die Schweiz ist nicht Partei der Streitigkeiten, die sie beherbergt, und Genf ist seit über einem Jahrhundert der Arbeitsort internationaler Verhandlungen.
  • Ein unterstützendes Schiedsrecht. Das 12. Kapitel des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht gehört weltweit zu den schiedsfreundlichsten Gesetzen: Die Parteiautonomie ist der massgebende Grundsatz, und die gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen ist bewusst eng begrenzt.
  • Vollstreckbarkeit. Die Schweiz ist seit 1965 Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens, sodass ein in Genf ergangener Schiedsspruch in mehr als 170 Rechtsordnungen vollstreckt werden kann.
  • Ein zurückhaltendes Aufsichtsgericht. Das Schweizerische Bundesgericht hebt internationale Schiedssprüche nur aus beschränkten Gründen auf, und dies selten.
  • Praktische Infrastruktur. Diplomatische Vertretungen, spezialisierte Rechtsvertreter, Dolmetscher, Sachverständige und Verhandlungsräumlichkeiten befinden sich alle in geringer Entfernung.

Was wir in einem Investitionsverfahren tun

  • Entgegennahme und Registrierung des Schiedsantrags sowie Benachrichtigung des beklagten Staates;
  • Tätigkeit als Ernennungsbehörde, auch für vorsitzende Schiedsrichter;
  • Durchführung von Ablehnungsverfahren gegen Schiedsrichter nach dem anwendbaren Massstab;
  • Verwahrung von und Abrechnung über Kostenvorschüsse sowie Verwaltung der Honorare des Schiedsgerichts;
  • Organisation von Verhandlungen, Verdolmetschung und Protokollierung in Genf oder an einem anderen Ort;
  • Wahrnehmung von Transparenzpflichten, Veröffentlichung und Beteiligung von Nichtstreitparteien, soweit diese anwendbar sind.

Vertraulichkeit und Transparenz

Kommerzielle Parteien erwarten in der Regel Vertraulichkeit; Staatsvertragsverfahren verlangen oft das Gegenteil. GIDI administriert beides. Sind die UNCITRAL-Transparenzregeln oder das eigene Veröffentlichungsregime eines Staatsvertrags anwendbar, betreiben wir die Veröffentlichungs- und Amicus-Mechanismen, die diese verlangen. Haben die Parteien Vertraulichkeit vereinbart, bleiben die Akten geschlossen. Wir zwingen in dieser Frage keine hauseigene Position auf.

Einleitung eines Verfahrens

Ein Schiedsantrag kann über diese Website eingereicht oder direkt beim Sekretariat hinterlegt werden. Der Eingang jeder Eingabe wird innerhalb von 48 Stunden bestätigt. Parteien, die vor der Einreichung die Eignung eines Verfahrens erörtern möchten, können sich gerne vertraulich an das Sekretariat wenden.