GIDI Genfer Internationales
Institut für Streitbeilegung
GIDI

Mediation

Übersetzung zur Erleichterung bereitgestellt. Bei Abweichungen ist der englische Text massgebend.

KONTAKT AUFNEHMEN Mediation Die GIDI-Mediation ist ein fazilitatives Verfahren, das darauf ausgerichtet ist, die Beilegung internationaler grenzüberschreitender Handelsstreitigkeiten im Rahmen eines strukturierten Verfahrens zu ermöglichen und dabei dennoch Flexibilität und informelle…

Das Wesentliche
  1. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, führt ein einziger Mediator die Mediation durch; Co-Mediatoren sind auf Ersuchen möglich.
  2. Bezeichnen die Parteien nicht innerhalb von 15 Tagen gemeinsam einen Mediator, ernennt das Sekretariat ihn anhand einer Liste.
  3. Bei einem Streitwert unter CHF 50,000 gilt das Vereinfachte Bezeichnungsverfahren, sofern keine Partei widerspricht.
  4. Die Mediation ist vertraulich; der Mediator kann in späteren Verfahren zur selben Streitigkeit oder mit denselben Parteien weder Schiedsrichter noch Parteivertreter sein.
  5. Mediationskosten tragen die Parteien vorbehaltlich anderer Vereinbarung zu gleichen Teilen, wobei sie solidarisch haften.

KONTAKT AUFNEHMEN

Mediation

Die GIDI-Mediation ist ein fazilitatives Verfahren, das darauf ausgerichtet ist, die Beilegung internationaler grenzüberschreitender Handelsstreitigkeiten im Rahmen eines strukturierten Verfahrens zu ermöglichen und dabei dennoch Flexibilität und informelle Abläufe beizubehalten, die den Bedürfnissen der Parteien entsprechen.

GIDI anerkennt die Rolle, die kulturelle Unterschiede und unterschiedliche Rechtssysteme bei der Verhinderung der alternativen Streitbeilegung spielen, und seine Philosophie, seine Regeln und Verfahren sind eigens darauf ausgerichtet, die besten internationalen Standards zu wahren und gleichzeitig lokale Gebräuche und Gepflogenheiten anzuerkennen und mit ihnen in Einklang zu bringen.

Die GIDI-Mediatoren bieten eine grosse Vielfalt an Hintergründen, Begabungen und Erfahrungen, damit die Parteien ihre Mediatoren mit Vertrauen wählen können. Die GIDI-Regeln und die Standards vermitteln internationalen Parteien zudem das Vertrauen, dass sie die Vorteile einer systematischen Streitbeilegung nutzen und gleichzeitig die Verzögerungen und Kosten eines Gerichtsverfahrens vermeiden können.

Verfahren und Kosten

Für Anfragen zur GIDI-Mediation, zum Verfahren und zu den Kosten wenden Sie sich bitte an GIDI.

Anfrage senden GIDI-Mediationsregeln
  1. Anwendungsbereich
    1. Diese Regeln gelten für alle Mediationen, bei denen eine Mediationsvereinbarung auf die Mediationsregeln von GIDI verweist oder bei denen die Parteien die Anwendung dieser Regeln vereinbaren.
    2. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gilt diese Fassung der Regeln für alle Mediationen, bei denen das Mediationsgesuch gemäss Artikel 2 der Regeln am oder nach dem Tag des Inkrafttretens beim Sekretariat eingereicht wird.
  2. Mediationsgesuch
    1. Die Partei(en), die eine Mediation beantragt bzw. beantragen (die «ersuchende(n) Partei(en)»), reicht bzw. reichen ein Mediationsgesuch (das «Gesuch») in englischer, deutscher, französischer, italienischer oder einer chinesischen Sprache ein.
    2. Das Gesuch muss Folgendes enthalten:
      1. die Namen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern (falls vorhanden), E-Mail-Adressen und sonstigen Kontaktangaben für eine geeignete elektronische Kommunikation (falls vorhanden) der Parteien und ihrer Rechtsvertreter (falls vorhanden) sowie eine Kopie der Vollmacht des Rechtsvertreters;
      2. eine Kopie der Mediationsvereinbarung oder der einschlägigen Mediationsklausel in einer bestehenden Vereinbarung (falls vorhanden);
      3. eine kurze Beschreibung der Streitigkeit sowie eine Schätzung des Streitwerts (falls vorhanden);
      4. eine gemeinsame Bezeichnung des Mediators oder eine Beschreibung allfälliger gewünschter Qualifikationen des Mediators;
      5. einen Hinweis, sofern die Parteien dies wünschen, dass das Vereinfachte Bezeichnungsverfahren gemäss Artikel 5 zur Anwendung gelangen soll;
      6. einen Vorschlag zur Sprache der Mediation, sofern die Parteien diese nicht bereits vereinbart haben;
    3. Die Partei(en) kann bzw. können alle weiteren Dokumente beilegen, die für die Mediation als relevant erachtet werden.
      1. Das Gesuch kann dem Sekretariat per E-Mail übermittelt werden. Auf Verlangen des Sekretariats hat die ersuchende Partei Papierexemplare des Gesuchs einzureichen. Die Parteien und das Sekretariat übermitteln alle weiteren Dokumente per E-Mail oder auf anderem geeignetem elektronischem Weg.
      2. Nach Eingang eines gültig eingereichten Gesuchs hat das Sekretariat:
        • gemäss Artikel 6 vorzugehen, wenn das Gesuch von den Parteien gemeinsam eingereicht wurde und diese vereinbart haben, auf die Regeln zu verweisen, und einen Mediator bezeichnet haben;
        • gemäss Artikel 4 oder 5 vorzugehen, wenn das Gesuch von den Parteien gemeinsam eingereicht wurde und diese vereinbart haben, auf die Regeln zu verweisen, jedoch keinen Mediator bezeichnet haben;
        • der bzw. den anderen Partei(en) eine Kopie des Gesuchs und der übrigen gemäss Artikel 2(2) eingereichten Dokumente zukommen zu lassen, wenn das Gesuch nicht von allen Parteien gemeinsam eingereicht wurde. Wurde das Gesuch von einer oder mehreren Parteien gestützt auf eine vorgängige Mediationsvereinbarung ohne Verweis auf die Regeln eingereicht, oder wurde das Gesuch von einer oder mehreren Parteien ohne vorgängige Mediationsvereinbarung eingereicht, so fordert das Sekretariat die andere(n) Partei(en) (die «antwortende(n) Partei(en)») zudem auf, der Anwendung der Regeln innerhalb einer Frist von 15 Tagen ausdrücklich zuzustimmen.
      3. Geht beim Sekretariat innerhalb der vom Sekretariat gemäss Artikel 2(5)(c) gesetzten Frist keine Antwort einer antwortenden Partei ein, wird die Mediation mit dieser Partei nicht fortgesetzt. Das Sekretariat informiert die Parteien umgehend schriftlich.
      4. Wünschen die ersuchende(n) Partei(en) und eine antwortende Partei, die Mediation ohne eine oder mehrere Parteien durchzuführen, die dies abgelehnt haben, so wird die Mediation zwischen den Parteien schriftlich fortgesetzt.
  3. Anzahl der Mediatoren
    Sofern von allen Parteien nichts anderes vereinbart wurde, wird die Mediation von einem Mediator durchgeführt.
  4. Bezeichnung eines Mediators
    1. Die Parteien können gemeinsam einen Mediator bezeichnen. Wird der bezeichnete Mediator vom Sekretariat nicht bestätigt oder lehnt er/sie die Bezeichnung ab, setzt das Sekretariat den Parteien eine Frist von 15 Tagen, um gemeinsam einen neuen Mediator zu bezeichnen.
    2. Bezeichnen die Parteien nicht innerhalb von 15 Tagen ab Eingang des Schreibens des Sekretariats, mit dem sie dazu aufgefordert werden, gemeinsam einen Mediator, unterbreitet das Sekretariat den Parteien eine Liste von Mediatoren, einschliesslich der von den Mediatoren dem Sekretariat angegebenen Honorarspannen, und fordert die Parteien auf, dem Sekretariat innerhalb einer kurzen zusätzlichen Frist jeweils ihre Rangfolge der vorgeschlagenen Mediatoren mitzuteilen. Das Sekretariat ernennt sodann den Mediator unter Berücksichtigung der von den Parteien angegebenen Präferenzen. Teilen die Parteien ihre Rangfolge nicht mit, ernennt das Sekretariat den Mediator dennoch.
    3. Auf Ersuchen der Parteien unterstützt das Sekretariat die Bezeichnung von Co-Mediatoren.
    4. Erhebt eine Partei innerhalb von fünf Tagen ab Eingang der Ernennungsmitteilung schriftlich Einwände gegen die Ernennung eines Mediators und führt sie Gründe an, die als stichhaltig erachtet werden, ernennt das Sekretariat umgehend einen anderen Mediator aus der vorgeschlagenen Liste oder geht gemäss Artikel 4(2) vor.
  5. Vereinfachtes Bezeichnungsverfahren
    1. Das Vereinfachte Bezeichnungsverfahren gelangt für die Bezeichnung des Mediators zur Anwendung, wenn die Parteien dies gemeinsam vereinbaren oder in Fällen mit einem Streitwert unter CHF 50,000 seiner Anwendung nicht widersprechen.
    2. Gelangt das Vereinfachte Bezeichnungsverfahren zur Anwendung, so hat das Sekretariat gemäss Artikel 6:
      • den von den Parteien gemeinsam bezeichneten Mediator zu bestätigen; oder
      • einen Mediator unter Berücksichtigung der allfälligen Beschreibung der Präferenzen oder gewünschten Qualifikationen des Mediators durch die Parteien, wie sie dem Sekretariat gemäss Artikel 2(2)(d) der Regeln übermittelt wurde, zu ernennen, ohne den Parteien jedoch eine Liste von Mediatoren zu unterbreiten.
  6. Bestätigung eines Mediators
    Sofern von allen Parteien nichts anderes vereinbart wurde,
  7. Ersetzung eines Mediators
    Ist ein Mediator nicht mehr in der Lage, seine/ihre Pflichten zu erfüllen, oder wird er/sie von den Parteien nicht mehr akzeptiert, so geht das Sekretariat auf gemeinsames Ersuchen der Parteien gemäss Artikel 4 oder 5 der Regeln vor.
  8. Übermittlung der Akten an den Mediator
    Bei der Bestätigung oder Ernennung eines Mediators übermittelt das Sekretariat ihm/ihr die Akten der Mediation.
  9. Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Verfügbarkeit des Mediators
    1. Der Mediator muss jederzeit unparteiisch und von den Parteien unabhängig sein und bleiben und für die Durchführung des Mandats verfügbar sein.
    2. Vor seiner/ihrer Bestätigung oder Ernennung durch das Sekretariat hat der vorgesehene Mediator:
      • dem Sekretariat ordnungsgemäss datiert und unterzeichnet zurückzusenden:
        • die Vereinbarung über die Tätigkeit als Mediator; (ii) die Erklärung über Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Verfügbarkeit; und (iii) einen Lebenslauf;
      • schriftlich zu erklären, dass er/sie die vorliegenden Regeln und den am Tag der Ernennung des Mediators geltenden Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren (oder einen anderen) einhält; im Falle einer Abweichung zwischen den Regeln und dem Kodex gehen die Regeln vor; und,
      • alle ihm/ihr bekannten Umstände offenzulegen, einschliesslich der im Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren aufgeführten Umstände, die geeignet sind, berechtigte Zweifel an seiner/ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit gegenüber den Parteien oder in Bezug auf seine/ihre Ernennung zu wecken.
  10. Rolle des Mediators
    1. Der Mediator unterstützt die Parteien bei ihren Verhandlungen im Hinblick auf eine für beide Seiten annehmbare und zufriedenstellende Beilegung ihrer Der Mediator hat weder die Befugnis noch die Macht, den Parteien eine Einigung aufzuerlegen.
    2. Der Mediator und die Parteien lassen sich von den Grundsätzen der Fairness, der Parteiautonomie und des gegenseitigen Respekts leiten.
  11. Durchführung der Mediation
    1. Die Mediation wird so durchgeführt, wie mit den Parteien vereinbart. Fehlt eine solche Vereinbarung, geht der Mediator so vor, wie er/sie es für angemessen erachtet, unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, der Wünsche der Parteien, ihrer Budgets und Zeitpläne sowie der Notwendigkeit einer raschen Beilegung der Streitigkeit.
    2. Unmittelbar nach Erhalt der Akten vom Sekretariat nimmt der Mediator mit den Parteien Kontakt auf, um eine erste Besprechung anzusetzen, in der die Art und Weise der Durchführung der Mediation erörtert wird. Eine kurze Notiz, welche die Vereinbarung der Parteien über die Durchführung und die Organisation der Mediation (Sprache, Zeit und Ort der Sitzungen, Eingaben, Teilnehmende, ) zusammenfasst, wird sodann von den Parteien (nach Wahl der Parteien mit oder ohne Unterstützung des Mediators) verfasst, mit Kopie an das Sekretariat.
    3. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien kann der Mediator getrennte Sitzungen mit den Parteien abhalten (Caucus), wenn Der Mediator wahrt gegenüber jeder Partei strikte Vertraulichkeit in Bezug auf alle während dieser getrennten Sitzungen ausgetauschten Informationen.
  12. Vertretung
    Die Parteien erscheinen zu allen Mediationssitzungen persönlich oder, im Falle juristischer Personen, durch ordnungsgemäss bevollmächtigte und ermächtigte Vertreter der juristischen Person. Die Parteien können sich von Rechtsvertretern oder Beratern ihrer Wahl unterstützen und begleiten lassen.
  13. Vertraulichkeit
    1. Die Mediation ist vertraulich. Keine Bemerkung, Erklärung oder kein Vorschlag, die bzw. der während der Mediation gemacht wird, und keine für die Zwecke der Mediation erstellten Dokumente dürfen ohne die schriftliche Zustimmung aller an der Mediation beteiligten Personen ausserhalb der Mediation offengelegt oder später verwendet werden, auch nicht im Falle eines Gerichts- oder Schiedsverfahrens, es sei denn, dies ist zur Vollstreckung einer schriftlichen Vergleichsvereinbarung, welche die Mediation abschliesst, erforderlich oder anderweitig gesetzlich vorgeschrieben.
    2. Ein Mediator kann in keinem späteren Verfahren, das dieselbe Streitigkeit betrifft oder an dem eine der Parteien der Mediation beteiligt ist, als Schiedsrichter, Richter, Sachverständiger oder als Vertreter oder Berater einer Partei tätig sein, nachdem das Gesuch beim Sekretariat gültig eingereicht wurde.
  14. Sitz der Mediation
    Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gilt als Sitz der Mediation der Ort der Geschäftsstelle des Sekretariats, bei der das Gesuch eingereicht wurde, wobei Sitzungen auch andernorts abgehalten werden können.
  15. Anwendbares Recht
    Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, untersteht die Durchführung der Mediation schweizerischem Recht und/oder chinesischem Recht, wie es von den Parteien bestimmt werden kann.
  16. Beendigung der Mediation und deren Bescheinigung
    1. Eine Mediation nach den Regeln gilt als beendet:
      1. mit der Unterzeichnung einer die Streitigkeit beendenden Vergleichsvereinbarung durch alle Parteien;
      2. nach 90 Tagen, wenn beim Sekretariat ein mangelhaftes oder unvollständiges Gesuch eingereicht wurde und die ersuchende(n) Partei(en) den Mangel nicht fristgerecht wie vom Sekretariat verlangt behoben hat bzw. haben;
      3. jederzeit, nachdem der Mediator den Parteien gemäss Artikel 11(2) der Regeln eine schriftliche Notiz übermittelt hat, wenn eine Partei dem Mediator und dem Sekretariat ihren Entscheid, die Mediation zu beenden, schriftlich mitteilt und die übrigen Parteien nicht ohne diese Partei fortfahren möchten;
      4. jederzeit, nachdem der Mediator den Parteien gemäss Artikel 11(2) der Regeln eine schriftliche Notiz übermittelt hat, wenn nach Auffassung des Mediators weitere Bemühungen nicht zu einer Beilegung der Streitigkeit beitragen würden und er/sie den Parteien und dem Sekretariat seinen/ihren Entscheid, die Mediation zu beenden, schriftlich mitteilt;
      5. mit Ablauf einer von den Parteien oder dem Mediator für die Beilegung der Streitigkeit gesetzten Frist, sofern diese nicht durch Vereinbarung aller Parteien und des Mediators verlängert wird.
    2. Der Mediator informiert das Sekretariat umgehend in einer schriftlichen Notiz über die Beendigung der Mediation unter Angabe des Datums der Beendigung und ob die Mediation zu einer vollständigen, teilweisen oder keiner Einigung geführt hat.
    3. Beschliessen in Mehrparteienmediationen eine Partei oder einige der Parteien, sich aus der Mediation zurückzuziehen:
      1. teilen die übrigen Parteien dem Sekretariat umgehend schriftlich mit, ob sie die Mediation weiterführen möchten und, falls ja, ob sie die Mediation mit dem ernannten Mediator fortsetzen möchten;
      2. informiert der Mediator das Sekretariat umgehend schriftlich über den Rückzug der Partei(en) aus der Mediation und gibt an, ob er/sie bereit ist, die Mediation mit den übrigen Parteien fortzusetzen;
      3. Das Sekretariat bestätigt den Parteien und dem Mediator schriftlich die Beendigung der Mediation;
      4. Auf Ersuchen der Parteien oder des Mediators stellt das Sekretariat den Parteien und dem Mediator eine Mediationsbescheinigung aus, die bestätigt, dass die Mediation stattgefunden hat, und angibt, ob sie zu einer Einigung geführt hat.

        Bei der Bestätigung oder Ernennung eines Mediators übermittelt das Sekretariat ihm/ihr die Akten der Mediation.
  17. Vergleichsvereinbarung und deren Bescheinigung
    1. Sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben, kommt eine Einigung erst zustande, wenn sie schriftlich festgehalten und von den betreffenden unterzeichnet wurde.
    2. Auf Ersuchen der Parteien und sofern der Mediator ein unterzeichnetes Original der Vergleichsvereinbarung in Papierform vorlegt, kann das Sekretariat den Parteien beglaubigte Kopien der Vergleichsvereinbarung ausstellen.
    3. Auf Ersuchen der Parteien und sofern der Mediator schriftlich bestätigt, dass er/sie bei der Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung durch die Parteien zugegen war, oder sofern die Parteien die Vergleichsvereinbarung beim Sekretariat unterzeichnen, kann das Sekretariat den Parteien eine Echtheitsbescheinigung der Vergleichsvereinbarung ausstellen.
  18. Rückgriff auf die Schiedsgerichtsbarkeit
    1. Die Parteien können jederzeit gemeinsam schriftlich vereinbaren, ihre Streitigkeit oder einen Teil davon GIDI zur schiedsgerichtlichen Beurteilung zu unterbreiten.
    2. Jede als Ergebnis der Mediation erzielte Vereinbarung kann schriftlich festgehalten und GIDI zur Umwandlung in eine Schiedsvereinbarung nach den GIDI-Schiedsregeln unterbreitet werden, damit sie völkerrechtlich die Wirkung entfaltet, nach dem New Yorker Übereinkommen vollstreckbar zu sein.
  19. Mediation während eines laufenden Schiedsverfahrens
    In allen vor GIDI hängigen Schiedsverfahren können eine Partei oder der bzw. die Schiedsrichter vorschlagen, dass die Parteien versuchen, die Streitigkeit oder einen Teil davon auf dem Weg der Mediation gütlich beizulegen.
  20. Haftungsausschluss
    Weder GIDI noch ihre Mitarbeitenden, Führungskräfte und Vorstandsmitglieder noch die Mediatoren, Schiedsrichter oder von ihnen ernannten Sachverständigen haften für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit einer nach diesen Regeln durchgeführten Mediation, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Handlung oder Unterlassung ein eigenes vorsätzliches Fehlverhalten oder eine grobe Fahrlässigkeit darstellt.
  21. Mediationskosten
    Die Gebühren, Kosten und Auslagen von GIDI und des Mediators (die «Mediationskosten») bestimmen sich nach der auf der GIDI-Website veröffentlichten Kostenordnung.
  22. Verteilung der Mediationskosten
    1. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden sämtliche Mediationskosten von den Parteien zu gleichen Teilen getragen. Die Parteien haften solidarisch für die Bezahlung sämtlicher Mediation.
    2. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden alle persönlichen Auslagen, die einer Partei im Zusammenhang mit der Mediation entstehen (zum Beispiel ihre Anwaltskosten, Hotel, Reise, ), von dieser Partei getragen und sind nicht in den Kosten der Mediationskosten enthalten.
  23. Kostenvorschüsse für Gebühren und Kosten
    GIDI verwahrt die von den Parteien zu leistenden Kostenvorschüsse auf ihrem Bankkonto.
  24. Kostenaufstellung
    1. Am Ende der Mediation stellt der Mediator den Parteien eine Rechnung über sein/ihr Honorar und seine/ihre Auslagen aus, mit Kopie an GIDI.
    2. Die Rechnung enthält die Einzelheiten der im Laufe der Mediation angefallenen Auslagen, den Zeitaufwand des Mediators, den vereinbarten Ansatz, allfällige anwendbare Steuern sowie alle erhaltenen Zahlungen.
GIDI-Mediationsvereinbarung – Muster einer Mediationsvereinbarung, wenn die Parteien bereits in eine Streitigkeit verwickelt sind.

Die Parteien vereinbaren hiermit, die folgende Streitigkeit gemäss den GIDI-Mediationsregeln einer Mediation zu unterbreiten:

[kurze Beschreibung der Streitigkeit]

Der Sitz der Mediation ist … [Stadt] in … [Land], wobei die Sitzungen nach Vereinbarung der Parteien in … [Stadt] in … [Land] oder aus der Ferne abgehalten werden können

Die Mediation wird in … [gewünschte  Sprache/n angeben] durchgeführt.

Namen der Parteien und der bevollmächtigten Vertreter (falls vorhanden) aufführen

Anfrage

PRIVAT UND VERTRAULICH

AUSSCHLIESSLICH ZU HÄNDEN VON GIDI

Es ist die Mission von GIDI, alle Anfragen innerhalb von 48 Stunden zu beantworten.

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